Infothek
Von Anwohnern aufgestellte „Freiwillig Tempo 30“-Schilder müssen entfernt werden
„Freiwillig Tempo 30“-Schilder, die von Anwohnern auf ihren innerorts gelegenen Grundstücken aufgestellt wurden, müssen wegen der Gefahr der Verwechslung mit amtlichen Schildern entfernt werden.
mehrAngst vor Corona-Virus: Nichterscheinen am Flughafen ist kein Reiserücktritt vor Reisebeginn
Das Nichterscheinen am Flughafen führt nicht zum Rücktritt vor Reisebeginn.
mehrBei Lieferung von Mieterstrom zum Vorsteuerabzug berechtigt
Bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, handelt es sich nicht um eine unselbstständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von Wohnraum, sondern um eine selbstständige umsatzsteuerpflichtige Leistung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
mehrErwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder kann Grunderwerbsteuer unterliegen
Ein Treuhänder kann den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfüllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile einer grundbesitzenden GmbH unmittelbar oder mittelbar vereinigen. Es kommt nicht darauf an, dass der Treuhänder einen Teil der Anteile für Rechnung seines Auftraggebers (Treugeber) erwirbt.
mehrTrotz fehlender Kündigung bei Verbleib eines Partners in Wohnung - Beendigung des Mietverhältnisses
Wenn ein Paar Mieter einer Wohnung ist, kann das Mietverhältnis trotz fehlender Kündigung gegenüber dem ausziehenden Partner beendet sein, wenn der in der Wohnung verbleibende Partner die Zustimmung zur Kündigung verweigert. Das Mietverhältnis ist in diesem Fall nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB beendet.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.